Erster Erfolg gegen unerlaubte Glücksspielwerbung

Recht & Gesetz

Geschrieben von:

Marco

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Vor wenigen Tagen hat die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) bestätigt, dass es den ersten Erfolg gegen einen deutschen Streamer, der im Ausland sitzt, gegeben hat. Der Prozess fand vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt statt. Der Streamer, der offenbar auf der Streamingplattform Kick seine Glücksspiele gestreamt hat, musste eine Niederlage hinnehmen.

Der Prozess verlief insgesamt äußerst nachteilig für den besagten Streamer, denn ihm wurde durch eine Unterlassungsverfügung verboten, weiterhin sämtliche Glücksspiele aus dem Ausland für deutsche Spieler zu präsentieren. Zwar wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Sprache sich nicht ausschließlich auf den deutschsprachigen Raum bezieht, dennoch zeigte dies wenig Wirkung.

Des Weiteren hat die GGL bestätigt, dass sie nun auch gegen weitere Streamer, die beispielsweise in Malta ihren Wohnsitz haben, Unterlassungsklagen einreichen kann. Dies stellt den ersten positiven Erfolg gegen die allgemeine unerlaubte Glücksspielwerbung dar, seit der Verband gegründet wurde. Ob dies allerdings auch andere Streamer treffen wird, bleibt abzuwarten.

GGL geht gegen deutsche Casino-Streamer vor

Der Hauptgrund, warum die GGL nun gezielt gegen deutsche Casino-Streamer vorgeht, ist der erste positive Gerichtssieg vor dem OVG Sachsen-Anhalt. Aufgrund dieses Urteils will die GGL nun versuchen, weitere Streamer zu erreichen und ihnen Unterlassungsklagen zukommen zu lassen. Dadurch könnte sich die GGL weiterhin auf den Spielerschutz konzentrieren und vor den Risiken des Spielens in ausländischen Online-Casinos warnen, das in Deutschland illegal ist.

Dennoch berufen sich deutsche Casino-Streamer darauf, dass die deutsche Sprache nicht nur in Deutschland verwendet wird. Hierbei werden beispielsweise auch Länder wie Österreich und die Schweiz in Betracht gezogen. Die GGL bleibt jedoch dabei, dass deutschsprachige Glücksspielstreams gezielt auf den deutschen Raum abzielen und geht daher strikt gegen jede illegale Aktivität im Bereich des Online-Glücksspiel-Streamings vor.

Wie reagieren die Streamingplattformen darauf?

Insgesamt betrachtet, gab es bereits erste Erfolge auf der Plattform Twitch. Hier wurden bereits einige deutsche Casino-Streamer verwarnt oder sogar dauerhaft gesperrt. Es lässt sich nur vermuten, ob die deutschen Behörden enger mit der Streamingplattform Twitch, die ihren Sitz in den USA hat, zusammenarbeiten. Allerdings wurde auch festgestellt, dass englischsprachige Streamer bereits dauerhaft gebannt wurden.

Eine eher unabhängige Streamingplattform ist dagegen Kick. Der Multimillionär und Gründer Ed Craven, der unter anderem auch das Online-Casino Stake gegründet hat, lässt sich bislang nicht einschränken. Auf dieser Plattform streamen weiterhin überwiegend englischsprachige Streamer ohne Probleme. Mittlerweile sind auch diverse deutsche Streamer hier zu finden, da diese natürlich nach attraktiven Alternativen suchen, um ihren Communities weiterhin spannende Inhalte bieten zu können.

Fazit: Das Ende der Casino-Streams?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die GGL mit ihren verfügbaren Mitteln versucht, das unerlaubte Streamen von Online-Glücksspielen zu unterbinden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die GGL tatsächlich eng mit dem Unternehmen Twitch bzw. Amazon in dieser Hinsicht zusammenarbeitet. Trotz aller Bemühungen schaffen es Casino-Streamer immer wieder, Alternativen wie Kick zu finden, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die GGL benötigt schlichtweg eine Person oder eine Adresse, an die sie eine Unterlassungserklärung zustellen kann. Solch ein Prozess kann sich jedoch in die Länge ziehen, bis ein weiterer Erfolg verzeichnet werden kann.

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