Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland, der seit 2008 die rechtliche Grundlage für reguliertes Glücksspiel im Land bildete, steht vor einer erneuten Überprüfung. Die aktuelle Version, die seit 2021 in Kraft war, brachte erhebliche Veränderungen, insbesondere in der Legalisierung und Kontrolle von Online-Glücksspielen. Ein Zwischenbericht zur Evaluation des Vertrags sollte im Jahr 2024 veröffentlicht werden.
Diese sollen noch im kommenden Jahr erscheinen und nochmals den jetzigen GlüStV verschärfen. Wir erzählen in diesem Artikel, welche Forderungen die Grünen nun stellen und welche Punkte sie radikal umformen wollen.
Forderungen der Grünen: Strengere Regelungen und mehr Schutz
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz die vom 19. bis 21. Juni 2024 in Potsdam stattfand, hatten der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent und weitere Politiker der Grünen Partei ein Positionspapier vorgelegt. In diesem Papier forderten sie folgende Maßnahmen und Anpassungen:
- Jugendschutz: Es soll eine Einführung von Zeitbegrenzungen für das Werben von Glücksspielinhalten geben. Damit soll der Suchtanreiz verringert und der Schutz von Minderjährigen verbessert werden. Glücksspielwerbung soll nur noch zu bestimmten Zeiten, etwa in der Nacht, ausgestrahlt oder beworben werden.
- Einsatzlimit: Das Einsatzlimit soll auf 1.000 Euro pro Monat festgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer Bonitätsprüfung zur Erhöhung dieses Betrags abgeschafft werden.
- Transparenz: Es soll klarer und einfacher erkennbar sein, welche Glücksspielanbieter eine offizielle Lizenz haben und somit legal agieren. Dies könnte durch offizielle Kennzeichnungen, Listen oder andere Informationsquellen geschehen, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen.
- Sperrsystem: Das Sperrsystem soll weiter ausgebaut werden, um Spieler daran zu hindern, weiterhin in lizenzierten Casinos zu spielen. Dieses System wird in den meisten Fällen bei Spielsüchtigen oder gefährdeten Personen eingesetzt.
- Konsequenteres Vorgehen gegenüber Finanzkriminalität: Dies beinhaltet eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), um verdächtige Finanztransaktionen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Durch einen klar geregelten Datenaustausch im Glücksspielstaatsvertrag sollen Transparenz und Kontrolle verbessert und kriminelle Machenschaften im Finanzbereich wirksamer bekämpft werden.
- Strafmaß: Es soll verhindert werden, dass im Rahmen von illegalen Glücksspielen Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden.
- Lootboxen: Lootboxen sollen wie in Belgien, zukünftig als Glücksspiel eingestuft werden, um den Anreiz zum Glücksspiel nicht auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Beispiele hierfür sind Spiele, bei denen man Boxen kauft und nach dem Zufallsprinzip kosmetische oder andere wertvolle In-Game-Gegenstände erhält.
- Mehr finanzielle Mittel für Suchtberatung: Es sollen mehr finanzielle Mittel in Suchtberatungsstellen investiert werden, die auf Glücksspiel spezialisiert sind, um Präventionskampagnen in den Bundesländern zu stärken.
Tim Pargent warnt zu dem vor der Gefahr von Sportwetten
Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, betonte die Risiken, die mit Sportwetten einhergehen: „Eine Verzahnung von Wettbetrieb und Sport ist brandgefährlich. Die Sucht- und Verschuldungsgefahr bei Sportwetten ist genauso hoch wie bei anderen Glücksspielangeboten.“
Er hob hervor, dass die enge Verbindung zwischen Sport und Wettangeboten nicht nur die Integrität des Sports gefährden, sondern auch einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft insgesamt haben könnte, da besonders junge und vulnerable Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt sind.
Aus diesem Grund forderte er konsequente und einheitliche Regeln für alle Anbieter, unabhängig davon, ob es sich um Sponsoring oder Werbung handelt, um sicherzustellen, dass der Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels für alle Beteiligten gewährleistet wird.
Der Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt
Der Glücksspielstaatsvertrag war ein wesentliches Instrument im Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt, der trotz der bestehenden Regulierungen weiterhin bestand. Illegale Glücksspielangebote blieben für die Betreiber attraktiv, selbst unter Androhung hoher Strafen.
Neue Spielformen und Technologien sowie verändertes Spielverhalten stellten Betroffene und Behörden vor ständig neue Herausforderungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regulierung kontinuierlich angepasst wird, um den Schutz der Spieler effektiv gewährleisten zu können.
Fazit
Wie bereits im letzten Artikel thematisiert, bleibt abzuwarten, wann und in welchem Umfang die geplanten Verschärfungen tatsächlich umgesetzt werden. Es ist derzeit unklar, ob die Vorschläge der Grünen schnell in die Tat umgesetzt werden und wie weit der Glücksspielstaatsvertrag noch verschärft werden könnte. Eines jedoch scheint sicher: In naher Zukunft ist mit strengeren Gesetzen zu rechnen.
Einige Aspekte, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz, sind positiv zu bewerten, da Kinder bereits in sehr jungen Jahren durch Computerspiele erstmals mit Glücksspiel in Kontakt kommen. Dennoch gibt es, wie auch bei anderen behandelten Themen, viele kritische Punkte, und es ist wahrscheinlich, dass es zu erheblichen Verschärfungen kommen wird.