Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde (Gespa) den Auftrag, jährlich einen Bericht zu erstellen, der die Verwendung der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten in den Kantonen aufzeigt.
Dieser Bericht dient der Transparenz und soll sicherstellen, dass die Bevölkerung sowie andere interessierte Kreise nachvollziehen können, wie die Kantone diese finanziellen Mittel einsetzen. Der Bericht und die dazugehörigen Datensheets für das Jahr 2023 wurden nun auf der offiziellen Webseite der Gespa (www.gespa.ch) veröffentlicht.
Ziel der Berichterstattung
Das primäre Ziel der jährlichen Berichterstattung ist es, den Prozess der Mittelverwendung in den Kantonen offenzulegen. Dies soll die Transparenz erhöhen und den interessierten Kreisen die Möglichkeit bieten, die Mittelvergabe in den einzelnen Kantonen nachzuvollziehen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Information für die breite Öffentlichkeit, sondern auch für andere Institutionen, die sich mit der Mittelverwendung auseinandersetzen.
Umfang der Berichterstattung und Teilnehmer
An der Erhebung, die von der Gespa durchgeführt wurde, haben sämtliche Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein teilgenommen. Dies unterstreicht die Bedeutung und Reichweite der Berichterstattung.
Die Gespa wertet die von den Kantonen gelieferten Daten aus und stellt sicher, dass diese umfassend und einheitlich aufbereitet sind. Dadurch wird es für alle Interessierten einfacher, die einzelnen Prozesse und Entscheidungen zur Mittelverwendung nachzuvollziehen.
Ein zentraler Punkt hierbei ist, dass die Gespa keine direkte Kontrolle über die Mittelverwendung in den Kantonen hat. Sie kann daher weder Einfluss auf Einzelfälle nehmen noch eine rechtliche Qualifikation zur Einhaltung des Bundesrechts aussprechen. Die Kantone agieren in diesem Bereich weitgehend eigenverantwortlich, müssen jedoch Rechenschaft über die Mittelvergabe ablegen.
Transparenz bei der Mittelverwendung
Der veröffentlichte Bericht ermöglicht es den Bürgern und Institutionen, die Vergabe der Gelder in den verschiedenen Bereichen wie Sport, Kultur, Soziales und Bildung einzusehen.
Diese Bereiche stehen im Zentrum der Mittelverwendung, und der Bericht gibt detaillierte Einblicke, wie viel Geld in jedem Kanton in diese Sektoren geflossen ist. Neben den quantitativen Daten zu den Mitteln bietet der Bericht auch Einblicke in die Vergabe- und Kontrollprozesse der einzelnen Kantone.
Hier wird aufgezeigt, welche Mechanismen zur Kontrolle und Überprüfung der Mittelverwendung implementiert sind, um sicherzustellen, dass die Gelder ordnungsgemäß und gemäß den Vorschriften verwendet werden. Zudem erfolgt eine Bewertung der Vollständigkeit und Konsistenz der gelieferten Daten, die von Kanton zu Kanton variieren kann.
Keine direkte Einflussnahme durch die Gespa
Ein wichtiger Aspekt des Berichts ist, dass die Gespa keine Befugnis hat, direkt in die Mittelverwendung der Kantone einzugreifen oder diese in einzelnen Fällen zu bewerten.
Die Rolle der Gespa beschränkt sich auf die Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung der Daten. Sie fungiert als Vermittler, der die Transparenz fördert, kann jedoch keine Entscheidungen darüber treffen, wie die Kantone ihre Mittel einsetzen.
Sollte es jedoch Unklarheiten oder Fragen zur Mittelverwendung geben, haben Interessierte die Möglichkeit, sich direkt an die Kantone zu wenden, um weitere Informationen einzuholen oder spezifische Abklärungen zu verlangen. Dies gewährleistet, dass der Prozess der Mittelverwendung nicht nur offengelegt, sondern bei Bedarf auch genauer untersucht werden kann.
Fazit
Der jährliche Bericht der Gespa zur Mittelverwendung der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten dient als wertvolles Instrument, um Transparenz in diesem sensiblen Bereich zu schaffen.
Die umfassende Erhebung der Daten aus allen Kantonen sowie aus dem Fürstentum Liechtenstein ermöglicht es der Öffentlichkeit und anderen Interessierten, die Vergabeprozesse nachzuvollziehen und bei Bedarf weitere Abklärungen vorzunehmen.
Auch wenn die Gespa selbst keine direkte Kontrolle über die Mittelverwendung hat, fördert sie durch die Berichterstattung einen offenen und transparenten Umgang mit den finanziellen Mitteln.