Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) sind nun fast drei Jahre vergangen. Ein entscheidender Aspekt dieser Reform war die Legalisierung von Online-Casinospielen, allerdings haben bislang nur etwa die Hälfte der Bundesländer diesen Schritt tatsächlich umgesetzt. Warum gibt es nach wie vor kein flächendeckendes Angebot für Online-Casinospiele in Deutschland? Dieser Beitrag beleuchtet die aktuelle Situation und untersucht die Herausforderungen und Umsetzungsschwierigkeiten.
Regulierungsrahmen nach dem GlüStV 2021
Online-Casinospiele werden gemäß § 3 Abs. 1a Satz 2 GlüStV 2021 als virtuelle Versionen von Bankhalterspielen sowie Live-Übertragungen solcher Spiele definiert. Diese Spiele unterscheiden sich von den ebenfalls regulierten, aber weniger strikt geregelten virtuellen Automatenspielen, die häufig fälschlicherweise als „Online-Casinos“ bezeichnet werden.
Während die bundesweite Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele bereits festgelegt ist, hängt die Legalisierung von Online-Casinospielen von den einzelnen Bundesländern ab. Nach § 22c GlüStV 2021 haben die Länder die Möglichkeit, entweder ein staatliches Monopol für Online-Casinospiele zu errichten oder private Konzessionen zu vergeben. Die Länder müssen hierbei entscheiden, ob sie selbst oder über eine staatliche Institution Online-Casinospiele veranstalten (Monopolmodell) oder ob sie Konzessionen an private Anbieter vergeben (Konzessionsmodell).
Unterschiedliche Umsetzungen der Bundesländer
Die Bundesländer haben diese Optionen sehr unterschiedlich umgesetzt:
a) Länder mit Monopolmodell
Bayern, Thüringen, Brandenburg, Hessen und Sachsen haben sich für ein staatliches Monopol entschieden. In Bayern beispielsweise wird das Online-Casino von der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung betrieben. Seit April 2024 bietet Bayern als erstes Bundesland Online-Casinospiele über „spielbanken-bayern-online.de“ an. Hessen hat ein ähnliches Modell, jedoch mit einer Besonderheit: Die Erlaubnis zur Veranstaltung darf nur an private Gesellschaften vergeben werden, die von staatlichen Spielbankgemeinden getragen werden.
b) Länder mit Konzessionsmodell
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzen hingegen auf das Konzessionsmodell, wobei private Anbieter Konzessionen erwerben können. In Nordrhein-Westfalen wurde das Verfahren zur Konzessionsvergabe unter Einhaltung des EU-Vergaberechts entwickelt, während in Schleswig-Holstein das Verfahren aufgrund rechtlicher Streitigkeiten pausiert ist.
c) Länder ohne Regelungen
Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Niedersachsen, haben bislang keinen rechtlichen Rahmen für Online-Casinospiele geschaffen. Obwohl in einzelnen Bundesländern, wie Rheinland-Pfalz, Gesetzentwürfe existieren, stagniert die Umsetzung.
Umsetzungsschwierigkeiten
Die schleppende Einführung der Online-Casinospiele in vielen Bundesländern ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Neben der aufwendigen rechtlichen Prüfung und der Notifizierungspflicht nach EU-Recht, erfordert die Umsetzung umfangreiche Planungen bezüglich der technischen Anforderungen und der Wahl des Geschäftsmodells. Viele Bundesländer zögern zudem aufgrund des hohen Abstimmungsbedarfs zwischen den Entscheidungsträgern.
Ausblick
Die Zukunft des Online-Casinospielmarkts in Deutschland bleibt spannend. Es bleibt abzuwarten, wann und in welchem Umfang die verbleibenden Bundesländer nachziehen und welche Modelle sie wählen werden. Die Evaluierung der Auswirkungen des GlüStV 2021 bis Ende 2026 wird wichtige Erkenntnisse darüber liefern, ob die bisherigen Regelungen zur gewünschten Kanalisierung des illegalen Glücksspiels in legale Bahnen beitragen konnten.
In den nächsten Jahren werden weitere Anbieter auf den Markt drängen, insbesondere in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der geplante Evaluierungsbericht wird zeigen, ob der eingeschlagene Kurs erfolgreich war, oder ob Anpassungen notwendig sein werden, um die Spielerschutz- und Marktregulierungsziele zu erreichen.