Brasilianische Wettverbände bitten den STF um Aussetzung von Lulas MP 1.394

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete am 25. September 2026 die Medida Provisória nº 1.394. Der Text erschien noch am selben Tag in einer Extra-Ausgabe des Diário Oficial da União. Sie verbietet die Erkundung, das Angebot, die Vermittlung und die Werbung für Festquoten-Lotterien (quota fixa) und erfasst Sportveranstaltungen und Online-Spiele, physisch wie virtuell. Andere gesetzlich bereits zugelassene Lotteriemodalitäten bleiben ausgenommen.

Das ist die unterzeichnete Maßnahme. Sie ist vom früheren Bonusjungle-Tip zu einem noch in Vorbereitung befindlichen Entwurf zu unterscheiden (Brasilien: Online-Casino-Verbot MP). Wie veröffentlicht reicht das Verbot zu Sport und Online-Spielen — kein Nur-Sport-Carve-out.

Die Abschaltuhr

Die Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 25. September setzt eine kurze Übergangsfrist:

• neue Einzahlungen ab dem Veröffentlichungstag gesperrt

• Spieler dürfen freiwillige Auszahlungen bis 5. Oktober 2026, 23:59 vornehmen

• Sites und Apps sollen ab 6. Oktober 2026 offline gehen

• danach folgt ein Fenster für Bankerstattungen (Rolle der Caixa laut Ministerium)

Zulassungen erlöschen nach dem Übergang. Der einzige Absatz zu Artikel 4 der MP und die Ministeriumsmitteilung sagen: keine Entschädigung und keine Rückerstattung der Outorga-Gebühren. Die Regierung nennt 85 Zulassungen zu je R$30 Millionen — R$2,55 Milliarden gezahlte Gebühren. Das ist eine Regierungszahl, keine gerichtlich angeordnete Rückerstattung.

Solange das Supremo Tribunal Federal (STF) nicht eingreift, müssen lizenzierte Betreiber Sites und Apps ab dem 6. Oktober offline nehmen oder riskieren Sperren unter der MP. Eine Medida Provisória braucht weiterhin die Zustimmung des Congresso binnen 120 Tagen, um in Kraft zu bleiben.

Was die Branche beim STF eingereicht hat

Am 28. September 2026 reichte die Associação Nacional de Jogos e Loterias (ANJL) die ADI 8.027 ein und beantragte die vorläufige Aussetzung von MP 1.394 sowie die Feststellung, dass der frühere regulierte Rahmen verfassungsgemäß bleibt — so G3 Newswire am 29. September.

Gesondert haben ANJL und das Instituto Brasileiro de Jogo Responsável (IBJR) gemeinsame Eingaben in den ADIs 7.721, 7.723 und 7.749 gemacht und Richter Luiz Fux gebeten, die MP bis zu einer Entscheidung des Congresso oder des STF auszusetzen (G3; iGaming Business).

Die Advocacia-Geral da União (AGU) beantragte beim STF am 28. September 72 Stunden, damit Präsidentschaft und AGU Stellung nehmen können, bevor Fux die Anträge prüft — laut iGaming Business unter Berufung auf eine AGU-Note vom 29. September.

Aussetzungsanträge sind keine ergangene einstweilige Verfügung.

Warum das für Vault-Leser zählt

Brasiliens regulierter Festquoten-Markt steht vor einer datierten Offline-Frist und einem laufenden Verfassungsstreit. Benachbarte Bonusjungle-Drähte zu Zahlungs- und Domain-Durchsetzung bleiben getrennt: SPA-Verordnung 2750: Bankenblockaden und 66.482 illegale Wett-Domains. 18+. Wenn Glücksspiel keinen Spaß mehr macht, siehe verantwortliches Spielen.