Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage einer Bewerberin um eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
Die Klägerin hatte argumentiert, dass ihre Bewerbung für die Geschäftsführung der Baden-Württembergischen Spielbanken Management mbH aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Weltanschauung gescheitert sei. Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass keine Diskriminierung vorlag und die Entscheidung zur Besetzung der Position rechtmäßig war.
Die umstrittene Besetzung der Geschäftsführung durch Tobias Wald
Im Fokus des Verfahrens stand die Ernennung von Tobias Wald, einem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten, zum Geschäftsführer der Spielbanken. Die Entscheidung, Wald auf den Posten zu berufen, sorgte für Kritik und wurde von Teilen der Opposition als „Postengeschacher“ bezeichnet.
Kritiker bemängelten, dass Wald keine spezifische Qualifikation für die Aufgaben eines Spielbank-Geschäftsführers mitbringe. Seine Berufung wird vor allem vor dem Hintergrund seiner politischen Vergangenheit kontrovers diskutiert. Laut Stimmen aus der Opposition fehle ihm die notwendige Erfahrung und Fachkompetenz für den Bereich der Spielbankenverwaltung.
Tobias Wald sorgte kürzlich auch in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen, als er eine „Rechtsauffassung“ zu medienrechtlichen Fragen äußerte, die vom zuständigen Finanzministerium nicht geteilt wurde. Diese Meinungsverschiedenheit führte zu einer öffentlichen Rüge durch das Ministerium, welches Wald anwies, seine Ansicht zu korrigieren.
Die Klage und die Begründung des Landgerichts
Die Klage der Mitbewerberin zielte darauf ab, eine Entschädigung von mindestens 30.000 Euro zu erhalten. Sie führte an, dass ihre Bewerbung durch geschlechtsspezifische und weltanschauliche Diskriminierung keine Chance hatte. Die Klägerin argumentierte, dass ihr Geschlecht oder ihre Weltanschauung eine Rolle bei der Entscheidung gegen sie gespielt habe.
In der Urteilsbegründung wies die 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden jedoch darauf hin, dass die Klägerin keine hinreichenden Indizien für eine Diskriminierung vorbringen konnte. Weder ihr Geschlecht noch ihre Weltanschauung hätten nachweislich eine Rolle bei der Ablehnung ihrer Bewerbung gespielt.
tattdessen hob das Gericht hervor, dass die Entscheidung aufgrund der Verhandlungen und der Einschätzung getroffen wurde, dass die Klägerin nicht über die erforderlichen „Softskills“ für die Position verfüge.
Softskills als entscheidender Faktor
Laut Gericht spielten bei der Besetzung der Stelle vor allem sogenannte „Softskills“ eine Rolle, die der Klägerin nicht ausreichend zugeschrieben wurden.
Softskills umfassen oft Fähigkeiten wie Kommunikationskompetenz, Teamfähigkeit, Führungseigenschaften und Konfliktlösungsfähigkeiten. Die Entscheidung gegen die Klägerin basierte demnach nicht auf ihrem Geschlecht oder ihrer Weltanschauung, sondern auf einer Abwägung dieser persönlichen Eigenschaften.
Das Gericht betonte, dass die Wahl von Wald auf die Einschätzung seiner Softskills und seine berufliche Laufbahn gestützt war, ungeachtet der Kritik an seiner mangelnden Fachkompetenz in Spielbankangelegenheiten. Die Ablehnung der Klage zeigt, dass das Gericht die Entscheidung zur Stellenvergabe als fair und sachlich begründet ansieht.
Kontroversen und Kritikpunkte rund um Tobias Wald
Seit seiner Ernennung zum Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken hat Tobias Wald mehrfach Schlagzeilen gemacht. Der Umstand, dass er aus einer politischen Laufbahn kommt und vorher keine direkte Erfahrung im Spielbankgeschäft hatte, ließ viele an seiner Eignung für die Rolle zweifeln.
Kritiker werfen ihm vor, dass seine Berufung weniger auf Qualifikationen als auf politische Netzwerke und Einflussnahme zurückzuführen sei. Zuletzt geriet Wald ins Kreuzfeuer, als er in einem Konflikt mit den Medien stand. Seine öffentlich geäußerte Rechtsauffassung zum Umgang mit der Presse wurde vom Finanzministerium als Aufsichtsbehörde nicht geteilt. Das Ministerium in Stuttgart forderte Wald auf, seine Ansicht zu korrigieren, was weiteren öffentlichen Unmut hervorrief.
Fazit
Die Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, die Klage der Mitbewerberin abzuweisen, unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Besetzungsentscheidung und den Stellenwert von Softskills in der Bewertung von Führungskräften. Die Kontroversen um Tobias Wald und seine Qualifikation für den Posten der Geschäftsführung bleiben jedoch bestehen.
Sowohl die Opposition als auch Teile der Öffentlichkeit sehen die Entscheidung nach wie vor kritisch und hinterfragen, inwiefern politische Verbindungen eine Rolle bei der Vergabe von Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen spielen.