Karlsruhe – Wer vor Jahren bei unerlaubten Sportwetten Geld verloren hat und diese Verluste vor Gericht zurückfordert, muss weiter auf eine endgültige Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben, um zentrale Fragen zur Dienstleistungsfreiheit von Anbietern in der EU klären zu lassen.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico, der seinen Sitz in Malta hat. Der Spieler verlangt die Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von mehr als 3700 Euro.
Hintergrund des Falls: Sportwetten ohne deutsche Lizenz
Von 2013 bis 2018 nahm der Kläger regelmäßig an Sportwetten von Tipico teil. In dieser Zeit verlor er mehr als 3700 Euro und fordert nun diese Summe zurück. Er argumentiert, dass die Sportwetten unzulässig waren, da Tipico nicht über die notwendige Erlaubnis der deutschen Behörden verfügte.
Das Klagerecht wurde vom Prozessfinanzierer Gamesright übernommen, der auf solche Fälle spezialisiert ist. Der EuGH muss nun entscheiden, ob die europäische Dienstleistungsfreiheit, die es Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen grenzüberschreitend in der EU anzubieten, eine Rückforderung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten ausschließt.
Tipico, das seinen Firmensitz in Malta hat, hätte laut Kläger für den deutschen Markt eine spezielle Lizenz benötigt. Der Wettanbieter argumentiert jedoch, dass das Konzessionsverfahren für deutsche Lizenzen unionsrechtswidrig gewesen sei.
Tipico und Verbände zuversichtlich
Der Anwalt von Tipico, Ronald Reichert, wertete die Entscheidung des BGH als Erfolg. Nur der EuGH könne eine verbindliche Entscheidung über das Unionsrecht treffen. Reichert verweist auf ein früheres Urteil des EuGH, in dem festgelegt wurde, dass das Fehlen einer deutschen Lizenz aufgrund eines intransparenten Vergabeprozesses Unternehmen mit EU-Lizenz nicht entgegengehalten werden dürfe.
Auch der Deutsche Sportwettenverband zeigte sich optimistisch, dass der EuGH im Sinne der Anbieter entscheiden werde. Auf der Gegenseite zeigte sich der Prozessfinanzierer Gamesright zufrieden, dass der Fall nun auf europäischer Ebene geklärt wird.
Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der über 4500 Mandanten in ähnlichen Fällen vertritt, betonte, dass der Weg zum EuGH lediglich die endgültige Entscheidung verzögere, sie jedoch nicht verhindere. Er riet betroffenen Spielern, ihre Ansprüche weiterhin geltend zu machen, um eine Verjährung zu verhindern.
BGH deutet spielerfreundliches Urteil an
Zwar hatten die Vorinstanzen die Klage des Spielers abgewiesen, doch der BGH zeigte sich in seiner mündlichen Verhandlung offen für eine andere Sichtweise. Der BGH betonte, dass er dazu neige, Wettverträge ohne deutsche Lizenz als nichtig anzusehen, selbst wenn die Anbieter eine Konzession beantragt hatten.
Damit folgte das Gericht einer Linie, die auch der EuGH in früheren Urteilen vertreten hatte: Der Schutz der Verbraucher vor den wirtschaftlichen Risiken des Glücksspiels könne Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Ein Urteil zugunsten der Spieler könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Glücksspielbranche haben.
Schon jetzt gibt es Tausende ähnliche Verfahren an deutschen Gerichten. Der Prozessfinanzierer Gamesright geht davon aus, dass ein positives Urteil noch mehr Betroffene dazu ermutigen könnte, ihre Verluste zurückzufordern. Besonders Anbieter wie Tipico, die in der Vergangenheit ohne klare rechtliche Grundlage auf dem deutschen Markt agierten, könnten betroffen sein.
Fazit
Der Rechtsstreit um unerlaubte Sportwetten und die Rückforderung von Verlusten könnte weitreichende Konsequenzen für die Glücksspielbranche in Deutschland und Europa haben. Während Anbieter wie Tipico auf die europäische Dienstleistungsfreiheit setzen, um Rückforderungen zu vermeiden, sehen Verbraucherschützer große Chancen für die Spieler.
Der EuGH wird nun entscheiden müssen, ob fehlende nationale Lizenzen tatsächlich eine Rückforderung ermöglichen. Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte zu einer Flut weiterer Klagen führen und die Anbieter unter erheblichen Druck setzen, während betroffene Spieler auf eine Rückerstattung ihrer Verluste hoffen können.