Nach über fünf Jahren intensiver Untersuchungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren gegen drei Aufsichtsratsmitglieder der Casinos Austria (Casag) eingestellt. Der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung von Vorstandsverträgen konnte nicht bestätigt werden. Diese Entscheidung markiert das Ende eines Verfahrenskomplexes, der sich seit Mai 2019 entwickelt und eine politische sowie mediale Welle in Österreich ausgelöst hatte.
Der Ursprung der Ermittlungen
Die Ermittlungen begannen mit einer anonymen Anzeige im Mai 2019. Der Vorwurf: Die vorzeitige Beendigung von zwei Vorstandsverträgen sei durch parteipolitische Absprachen motiviert gewesen. Diese Anzeige führte zu umfangreichen Hausdurchsuchungen und zog hochrangige Politiker wie Heinz-Christian Strache (FPÖ), Thomas Schmid (damaliger Generalsekretär im Finanzministerium) und Sebastian Kurz (ÖVP) in den Fokus der Öffentlichkeit und Ermittlungen.
Im Zentrum des Vorwurfs stand die Neubestellung des Vorstandes der Casinos Austria, insbesondere die umstrittene Berufung von Peter Sidlo, einem ehemaligen FPÖ-Bezirksrat, als Finanzchef des Konzerns. Kritiker sahen in dieser Personalentscheidung eine parteipolitische Einflussnahme und eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im Management eines staatlich beeinflussten Unternehmens.
Razzien und Verästelung der Ermittlungen
Kurz nach der Ibiza-Affäre, die bereits politisches Chaos in Österreich auslöste, verschärften die Ermittlungen zu den Casinos Austria die Krise. Eine der ersten Maßnahmen war eine Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache, bei der sein Handy beschlagnahmt wurde.
Es folgten Ermittlungen gegen Thomas Schmid, dessen unzureichend gelöschte Daten auf einer externen Festplatte umfangreiches Material für die WKStA lieferten. Der Ermittlungsakt zu den Casinos Austria wurde im Laufe der Jahre immer komplexer.
Die WKStA untersuchte mögliche Verbindungen zu parteipolitischen Absprachen und potenzielle Verstöße gegen Untreue und Korruption. Bis Ende 2022 konnten die Daten aus den Hausdurchsuchungen vollständig ausgewertet werden, was zu mehreren Zeugenaussagen und weiteren Verfahrensverzweigungen führte.
Ergebnisse der WKStA
Die Ermittlungen gegen die Casinos Austria und die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder wurden eingestellt. Nach Angaben der WKStA konnte die Behauptung, dass die Vertragsauflösungen ausschließlich parteipolitisch motiviert waren, nicht nachgewiesen werden.
tattdessen stellte sich heraus, dass die Personalentscheidungen „auch sachlich begründet und vertretbar“ waren. Ein weiterer zentraler Punkt der Ermittlungen betraf die hohen Abfertigungszahlungen an die ehemaligen Vorstände. Diese resultierten jedoch aus Altverträgen und konnten aufgrund von Verjährung nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Trotz der intensiven Bemühungen der WKStA führte die Komplexität der Ermittlungen dazu, dass manche relevanten Daten erst spät ausgewertet und Zeugen mehrfach befragt werden mussten.
Politische und gesellschaftliche Auswirkungen
Der Fall Casinos Austria war nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Großereignis in Österreich. Die Ermittlungen weiteten sich auf hochrangige Persönlichkeiten wie Sebastian Kurz aus, dessen Rücktritt als Bundeskanzler im Herbst 2021 teilweise mit den Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht wurde.
Insbesondere die Rolle von Peter Sidlo als Finanzvorstand sorgte für kontroverse Diskussionen über den Einfluss politischer Parteien auf staatlich kontrollierte Unternehmen. Auch die Länge der Ermittlungen und die späte Auswertung zentraler Beweise führten zu Kritik an der Effizienz der Justiz.
Fazit: Ein Ende mit offenen Fragen
Mit der Einstellung des Verfahrens gegen die Casinos Austria schließt die WKStA einen der prominentesten Korruptionsfälle der letzten Jahre ab.
Obwohl keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Aufsichtsratsmitglieder folgen, bleibt der Fall ein Mahnmal für die Notwendigkeit von Transparenz und Unabhängigkeit in staatsnahen Unternehmen. Die jahrelangen Ermittlungen und die politischen Verstrickungen haben das Vertrauen in die Integrität von Wirtschaft und Politik belastet.
Dennoch zeigt die Arbeit der WKStA, dass auch komplexe und politisch heikle Verfahren gründlich geprüft werden. Das endgültige Urteil mag für einige Beteiligte eine Erleichterung sein, doch die öffentliche Debatte über politische Einflussnahme und Unternehmensführung ist damit längst nicht abgeschlossen.