Vor wenigen Tagen hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen illegale Glücksspielwerbung erzielt. Konkret handelt es sich dabei um den ersten juristischen Sieg gegen einen deutschen Streamer, der im Ausland sitzt und über die Streamingplattform Kick illegale Glücksspielinhalte verbreitete. Der Fall wurde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt verhandelt, und der Streamer musste eine klare Niederlage hinnehmen.
Gerichtsurteil gegen Casino-Streamer
Der Prozess endete mit einer Unterlassungsverfügung gegen den Streamer, die ihm verbietet, weiterhin Glücksspielinhalte aus dem Ausland für deutsche Spieler zu streamen. Interessanterweise argumentierte die Verteidigung, dass die deutsche Sprache nicht ausschließlich auf Deutschland beschränkt sei, sondern auch in anderen Ländern wie Österreich oder der Schweiz verwendet werde.
Dennoch zeigte diese Argumentation vor Gericht wenig Wirkung, und das Urteil verdeutlicht, dass die GGL deutschsprachige Glücksspielstreams als gezielte Ansprache an das deutsche Publikum interpretiert.
Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Streamer haben, die in Ländern mit liberaleren Glücksspielgesetzen ansässig sind, aber dennoch ein deutschsprachiges Publikum ansprechen.
Ausweitung auf weitere Fälle
Die GGL hat in diesem Zusammenhang angekündigt, künftig auch gegen andere Streamer rechtlich vorzugehen, die ihren Wohnsitz in Ländern wie Malta haben, aber weiterhin illegale Glücksspielinhalte für ein deutsches Publikum streamen.
Dieser erste Erfolg vor dem OVG Sachsen-Anhalt markiert einen wichtigen Meilenstein im Bestreben der Behörde, gegen die unerlaubte Glücksspielwerbung im Internet vorzugehen. Besonders im Fokus stehen dabei Streamer, die durch ihre Reichweite und Popularität in der deutschsprachigen Gaming-Community eine Vorbildfunktion einnehmen und daher eine besondere Verantwortung tragen. Ob und in welchem Umfang weitere rechtliche Schritte gegen prominente Streamer folgen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Der Fokus der GGL auf Spielerschutz
Die Strategie der GGL ist klar: Sie will nicht nur die illegale Glücksspielwerbung eindämmen, sondern auch den Schutz von Spielern vor den Risiken des Glücksspiels stärken. Online-Casinos, die nicht in Deutschland lizenziert sind, bieten oft weniger Schutzmechanismen und höhere Risiken für problematisches Spielverhalten.
Mit den jüngsten Erfolgen vor Gericht kann die GGL ihre Position weiter stärken und gezielt gegen Verstöße vorgehen, um sicherzustellen, dass deutsche Spieler nicht ungeschützt auf den Plattformen ausländischer Anbieter spielen.
Die Argumentation der Streamer, dass die deutsche Sprache auch in anderen Ländern verbreitet ist, spielt für die GGL dabei eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Behörde ist entscheidend, dass deutschsprachige Inhalte eine potenziell große Reichweite in Deutschland haben und daher dem deutschen Glücksspielrecht unterliegen sollten. Dies gilt auch für Streamer, die zwar ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber gezielt deutsche Zuschauer ansprechen.
Reaktionen der Streamingplattformen
Ein weiterer interessanter Aspekt dieser Entwicklung ist die Reaktion der Streamingplattformen selbst. Auf Twitch, einer der größten Plattformen für Livestreaming, gab es bereits erste Erfolge im Kampf gegen Casino-Streams. Mehrere deutsche Casino-Streamer wurden verwarnt oder sogar dauerhaft gesperrt, nachdem die GGL auf illegale Glücksspielinhalte aufmerksam wurde.
Es wird vermutet, dass Twitch möglicherweise enger mit den deutschen Behörden zusammenarbeitet, um gegen solche Inhalte vorzugehen, auch wenn konkrete Absprachen bislang nicht öffentlich bekannt sind.
Im Gegensatz dazu scheint die Plattform Kick, die von Ed Craven gegründet wurde – dem Mitbegründer des Online-Casinos Stake – deutlich liberaler mit Glücksspielstreams umzugehen. Auf Kick sind weiterhin zahlreiche Streamer aktiv, die vor allem englischsprachige, aber zunehmend auch deutschsprachige Inhalte anbieten, ohne dabei auf nennenswerte Einschränkungen zu stoßen.
Die Plattform bietet sich damit als attraktive Alternative für Streamer an, die aufgrund der strengeren Regulierungen auf Twitch und anderen Plattformen nach neuen Möglichkeiten suchen, ihre Glücksspielinhalte an ein breites Publikum zu bringen.
Herausforderungen für die GGL
Die GGL steht vor der Herausforderung, das sich schnell verändernde Streaming-Umfeld und die global agierenden Akteure im Blick zu behalten. Casino-Streamer finden immer wieder Wege, Regulierungen zu umgehen, sei es durch den Wechsel zu neuen Plattformen oder durch Wohnsitze in Ländern mit weniger strengen Glücksspielgesetzen.
Für die GGL wird es daher entscheidend sein, nicht nur nationale Regelungen durchzusetzen, sondern auch internationale Kooperationen zu fördern, um gegen grenzüberschreitende Verstöße vorzugehen.
Ein zentraler Punkt dabei ist die Zustellung von Unterlassungserklärungen. Um rechtlich gegen einen Streamer vorzugehen, benötigt die GGL eine konkrete Adresse oder eine Person, die für die illegalen Aktivitäten verantwortlich gemacht werden kann.
Dies stellt in vielen Fällen eine Hürde dar, da viele Streamer ihren Standort verschleiern oder in Ländern leben, die nicht unter das deutsche Recht fallen. Dennoch zeigt der erste Erfolg vor dem OVG Sachsen-Anhalt, dass die GGL bereit ist, langwierige und komplexe Prozesse in Kauf zu nehmen, um ihr Ziel zu erreichen.
Fazit: Zunehmende Regulierung oder neues Schlupfloch?
Es bleibt spannend, wie sich die Situation rund um Casino-Streams weiterentwickeln wird. Die GGL hat mit ihrem ersten gerichtlichen Erfolg einen wichtigen Schritt gemacht, doch die Reaktionen der Streamer zeigen, dass diese weiterhin nach Schlupflöchern suchen, um ihre Inhalte zu verbreiten. Plattformen wie Kick bieten derzeit noch eine vermeintlich sichere Umgebung für Glücksspielinhalte, doch es ist fraglich, wie lange dies so bleiben wird.
Die Frage, ob dies das Ende der Casino-Streams bedeutet, ist also noch offen. Die GGL hat gezeigt, dass sie entschlossen ist, gegen illegale Glücksspielinhalte vorzugehen, doch die technische und rechtliche Komplexität dieses Problems macht schnelle Erfolge unwahrscheinlich.
Es wird letztlich darauf ankommen, ob die Behörde in der Lage ist, internationale Kooperationen zu etablieren und auch gegen Plattformen wie Kick vorzugehen, die bislang weitgehend unbehelligt bleiben. Gleichzeitig könnten weitere rechtliche Siege der GGL dazu führen, dass sich Streamer zunehmend zurückziehen oder ihre Inhalte stärker an die geltenden Gesetze anpassen müssen.