Der Glücksspielstaatsvertrag, der seit 2021 in Kraft ist, regelt das Glücksspiel in Deutschland und soll insbesondere den Schutz der Spieler gewährleisten. Angesichts neuer Herausforderungen und Kritikpunkte, insbesondere im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen, haben die Grünen konkrete Forderungen und Vorschläge für weitere Verschärfungen des Vertrags vorgelegt.
Diese Veränderungen zielen darauf ab, den Schutz der Spieler zu erhöhen, die Kontrolle über den Glücksspielmarkt zu verschärfen und illegale Aktivitäten effektiver zu bekämpfen.
Forderungen der Grünen: Striktere Regeln zum Schutz der Spieler
Im Rahmen der im Juni 2024 in Potsdam stattgefundenen Innenministerkonferenz haben die Grünen ein umfassendes Positionspapier veröffentlicht. Die darin enthaltenen Forderungen zielen auf eine strengere Regulierung des Glücksspielmarkts und den verstärkten Schutz vor Spielsucht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören:
- Einschränkung von Glücksspielwerbung: Die Grünen fordern, dass Glücksspielwerbung nur noch zu bestimmten Uhrzeiten erlaubt wird, um besonders gefährdete Zielgruppen wie Minderjährige zu schützen. Werbung könnte somit auf die Nachtzeiten beschränkt werden, um den Suchtanreiz zu reduzieren.
- Reduziertes Einsatzlimit: Ein weiteres Anliegen ist die Einführung eines einheitlichen Einsatzlimits von maximal 1.000 Euro pro Monat. Die bisherige Möglichkeit, durch Bonitätsnachweise das Limit zu erhöhen, soll abgeschafft werden, um finanzielle Risiken zu minimieren.
- Mehr Transparenz bei lizenzierten Anbietern: Um Spielern eine bessere Orientierung zu bieten, fordern die Grünen klare Kennzeichnungen und Informationsquellen, die aufzeigen, welche Anbieter über eine offizielle Lizenz verfügen. Dies könnte durch Listen oder Zertifikate geschehen, die leicht zugänglich sind.
- Erweiterung des Sperrsystems: Das bestehende Sperrsystem, das spielsüchtigen oder gefährdeten Personen den Zugang zu Glücksspielangeboten verwehrt, soll ausgebaut werden. So soll es Spielern erschwert werden, trotz einer Sperre weiterhin bei lizenzierten Anbietern zu spielen.
- Kampf gegen Finanzkriminalität: Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sollen verdächtige Finanzströme frühzeitig erkannt und unterbunden werden. Dies würde eine präzisere Überwachung der Glücksspieltransaktionen ermöglichen und den illegalen Markt bekämpfen.
- Schärferes Vorgehen bei Lootboxen: Die Grünen fordern, dass sogenannte Lootboxen in Videospielen wie in Belgien als Glücksspiel klassifiziert werden. Diese Praxis, bei der Spieler Geld für zufällige In-Game-Gegenstände ausgeben, richtet sich oft an Kinder und Jugendliche und könnte deren Verhältnis zum Glücksspiel frühzeitig negativ beeinflussen.
- Mehr Mittel für Suchtprävention: Um die Prävention von Glücksspielsucht zu verstärken, fordern die Grünen mehr finanzielle Unterstützung für Suchtberatungsstellen. Dadurch sollen Kampagnen in den Bundesländern ausgebaut und betroffene Personen besser erreicht werden.
Sportwetten im Fokus der Kritik
Ein weiterer Aspekt, den die Grünen ins Visier genommen haben, sind die zunehmenden Gefahren, die von Sportwetten ausgehen. Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, betonte die Risiken, die eine enge Verzahnung von Sport und Wettbetrieb mit sich bringt.
Vor allem junge Menschen, die häufig einen intensiven Bezug zu Sportarten wie Fußball haben, könnten durch das breite Angebot an Sportwetten in eine Schuldenfalle geraten. Pargent plädiert daher für einheitliche Regelungen und strikte Einschränkungen bei der Werbung und dem Sponsoring durch Wettanbieter.
Der illegale Glücksspielmarkt als Herausforderung
Trotz der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags bleibt der illegale Glücksspielmarkt weiterhin ein Problem. Illegale Anbieter ziehen Spieler an, da sie weniger strenge Regulierungen und oft höhere Gewinnmöglichkeiten bieten. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist es wichtig, dass der regulierte Markt attraktiver gestaltet wird und zugleich die Strafverfolgung gegen illegale Anbieter intensiviert wird.
Zukünftige Entwicklungen
Die im Positionspapier der Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, dass in den kommenden Jahren mit einer Verschärfung der Glücksspielregulierung zu rechnen ist. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Jugendschutz und der Prävention von Glücksspielsucht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu beitragen, den legalen Glücksspielmarkt sicherer und transparenter zu gestalten.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang die geforderten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz und die Veröffentlichung des Evaluationsberichts im Jahr 2024 könnten wegweisend für die weitere Entwicklung der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland sein.
Fazit
Der Glücksspielstaatsvertrag wird in Zukunft voraussichtlich strenger und umfassender reguliert werden, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Spielern und die Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote. Die Vorschläge der Grünen, die strengere Werbeeinschränkungen, transparente Lizenzierungsprozesse und Maßnahmen gegen Sportwetten und Lootboxen fordern, zeigen eine klare Richtung: Der Staat will den Glücksspielmarkt in Deutschland sicherer machen und die Gefahr von Spielsucht minimieren.
Spieler müssen sich auf strengere Regeln einstellen, die insbesondere den Jugendschutz und den verantwortungsvollen Umgang mit Glücksspiel in den Vordergrund rücken. Während viele Maßnahmen den Schutz der Spieler verbessern könnten, bleibt abzuwarten, wie diese Verschärfungen die Attraktivität des legalen Glücksspielmarkts beeinflussen und ob es gelingt, den illegalen Markt wirksam einzudämmen.
Einige Aspekte, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz, sind positiv zu bewerten, da Kinder bereits in sehr jungen Jahren durch Computerspiele erstmals mit Glücksspiel in Kontakt kommen. Dennoch gibt es, wie auch bei anderen behandelten Themen, viele kritische Punkte, und es ist wahrscheinlich, dass es zu erheblichen Verschärfungen kommen wird.