Recht & Gesetz News

Am Mittwochabend, dem 17. Oktober 2024, führte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern Hausdurchsuchungen in vier Lokalen in den Gemeinden Interlaken und Unterseen durch. Dabei wurde der dringende Verdacht bestätigt, dass

Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valencia hat am 23. September 2023 eine wichtige Entscheidung getroffen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betreffen die unionsrechtliche Vereinbarkeit von

Am 9. Oktober 2024 lud der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) gemeinsam mit dem Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) zu einem Parlamentarischen Abend in den Düsseldorfer Rheinturm ein. Mehr als 110 Gäste aus Politik, Verwaltung,

Am Donnerstagmittag hat ein massives Polizeiaufgebot die Innenstadt von Ludwigshafen in den Fokus genommen. Im Rahmen einer großangelegten Razzia durchsuchten Ermittler zahlreiche Objekte, darunter Privatwohnungen, Bars und Gaststätten. Diese Aktion, die in enger Zusammenarbeit zwischen

Die Serie „insic Update“ vermittelt Unternehmen einen Überblick über Softwarelösungen zur Einhaltung der deutschen und europäischen Compliance-Vorgaben. Doch so hilfreich solche Tools auf den ersten Blick scheinen mögen, gibt es auch eine Reihe von Kritikpunkten,

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) steht vor einer brisanten Verhandlung: Am 9. Oktober wird ein Streit um einen Vermittler von Sportwetten verhandelt, der sein Geschäft in Köln betreibt. Brisant ist der Fall vor allem deshalb, weil

Das Landgericht Braunschweig hat einen ehemaligen Amtsinspektor der städtischen Verwaltung wegen mehrfacher Bestechlichkeit und schwerer Untreue verurteilt. Der Mann, der in seiner Funktion für die Berechnung der Vergnügungssteuer für Spielhallenbetreiber zuständig war, hat nachweislich in

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass die Besteuerung von Sportwetten weder das Grundgesetz noch europäisches Recht verletzt. Anbieter von Sportwetten, die auch ohne deutsche Lizenz in Deutschland aktiv sind, müssen die Steuer von

In der Stadt Brake, Wesermarsch, sorgt die jüngste Entscheidung zur Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten für heftige Diskussionen. Die Stadtverwaltung plant, durch diese Maßnahme zusätzliche Einnahmen zu generieren, um den kommunalen Haushalt zu entlasten. Während

In Schleswig-Holstein hatte die SPD-Fraktion eine Idee ausgesprochen, dass Anbieter von Online-Glücksspielen sich an Therapiekosten beteiligen sollen für Glückspielsüchtige Spieler. Der SPD-Abgeordnete Marc Timmer kritisierte die Landesregierung und bezeichnete deren Argument, durch die Legalisierung von