Lula wiedergewählt: Was nun aus Brasiliens Wettverbot wird

Luiz Inácio Lula da Silva bleibt für eine vierte Amtszeit Präsident Brasiliens – und damit liegt das Verbot von Festquotenwetten weiter in der Hand der Regierung, die es erlassen hat. In der Stichwahl am Sonntag, dem 25. Oktober, erhielt Lula nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) bei 99,99 % ausgezählten Wahllokalen (Stand 25. Oktober, 22:45 Uhr Ortszeit Brasília) 64.255.891 Stimmen (51,79 % der gültigen Stimmen), Senator Flávio Bolsonaro 59.825.984 (48,21 %). Die neue Amtszeit beginnt am 5. Januar 2027.

Am Verbot selbst hat die Wahl nichts geändert. Die vorläufige Maßnahme mit Gesetzeskraft (Medida Provisória, MP) 1.394/2026 wurde am 25. September unterzeichnet und im Amtsblatt DOU veröffentlicht. Sie untersagt Sportwetten und Online-Casinospiele in ganz Brasilien. Seiten und Apps gingen am 6. Oktober offline, und am Wahlsonntag erloschen alle bundesweiten Genehmigungen, ohne Rückerstattung der Lizenzgebühr.

Die Haltung der Regierung

Lula hat sich klar festgelegt. In einer Live-Übertragung am 22. Oktober sagte er: „Wetten kommen nicht zurück. Wer Geld verdienen will, soll arbeiten gehen“ (unsere Übersetzung; zitiert von SBC Notícias).

Das letzte Wort hat der Präsident allerdings nicht. Zwei weitere Institutionen können den Ausgang noch verändern.

Das Oberste Bundesgericht

Laut BNLData ist Richter Luiz Fux Berichterstatter der Verfassungsklagen (Ação Direta de Inconstitucionalidade, ADI) gegen die MP am Obersten Bundesgericht (STF): ADI 8024 des Branchenverbands Anseja, ADI 8027 des Verbands ANJL und ADI 8028 des Bürgermeisterverbands ANPV. Nach Darstellung von BNLData will Fux erst nach der Wahl über die Anträge auf Aussetzung der MP entscheiden. Eine Entscheidung liegt nicht vor.

Auch vor den unteren Instanzen hatte die Branche keinen Erfolg. BNLData zählt 19 Eilklagen vor Bundesgerichten in São Paulo und Brasília, keine einstweilige Anordnung wurde erlassen. Der einzige Teilerfolg, der von Stake, wurde vom Präsidenten des Gerichts TRF3 ausgesetzt. BNLData weist zudem darauf hin, dass eine Aussetzung durch das STF grundsätzlich rückwirkend gelten könnte. Das ist eine rechtliche Möglichkeit, keine Prognose.

Der Kongress

Eine MP gilt sofort, verliert aber ihre Wirkung, wenn der Kongress sie nicht in ein Gesetz umwandelt. Laut dem Register des Kongresses läuft die erste Frist bis zum 23. November, ab dem 9. November blockiert die MP die Tagesordnung, und der gemischte Ausschuss war am 25. Oktober noch nicht eingesetzt. Abgeordnete haben 99 Änderungsanträge eingereicht, fünf davon wurden zurückgezogen; einige würden Sportwetten wieder zulassen und Online-Casinos weiter verbieten. Die Frist lässt sich einmal um 60 Tage verlängern. BNLData berechnet, dass die MP am 4. März 2027 ausliefe, falls nie über sie abgestimmt wird.

Was das für Spieler bedeutet

Vorerst öffnet nichts wieder. Kein Unternehmen hat eine bundesweite Genehmigung für Festquotenwetten in Brasilien; wer dort weiterhin Wetten annimmt, tut das ohne Genehmigung. Aus unserer Sicht nimmt die Wahl den einzigen Weg, auf dem das Verbot schnell hätte fallen können. Übrig bleiben eine Gerichtsentscheidung oder Änderungen im Kongress – beides ist bisher nicht geschehen.

Wer von einem früher genehmigten Anbieter noch Geld zu bekommen hat: Der Erstattungsweg der MP gilt unverändert. Zuerst zahlen Banken und Zahlungsinstitute Guthaben zurück, danach ein eigenes Konto bei der Caixa Econômica Federal. Gerichte haben einzelne Anbieter angewiesen, Erstattungsgelder einzufrieren. Nutzen Sie nur offizielle Kanäle und zahlen Sie nie eine Freigabegebühr. Zum Hintergrund: wie das Verbot entstand.