Brasilien: Berufungsgericht setzt Stakes Verfügung aus

Der gerichtliche Schutz, mit dem Stake Brazil seine Wettseite bis 25. Oktober weiterbetreiben durfte, hielt einen Tag. Am 9. Oktober gab der Präsident des Bundesregionalgerichts der 3. Region (Tribunal Regional Federal da 3ª Região, TRF-3), Bundesrichter Luis Antonio Johonsom di Salvo, dem Antrag der Bundesregierung statt und setzte die einstweilige Verfügung (liminar) aus, die ein Bundesgericht in São Paulo am 8. Oktober erlassen hatte. Wir haben am 9. Oktober über diese Verfügung berichtet; diese Entscheidung tritt an ihre Stelle.

Was das TRF-3 entschieden hat

Die Union, vertreten durch die Rechtsvertretung der Bundesregierung (Advocacia-Geral da União, AGU), beantragte, die Entscheidung der 9ª Vara Cível Federal de São Paulo auszusetzen. Diese hatte Stakes Genehmigung nach der Portaria SPA/MF nº 263/2025 bis 25. Oktober erhalten, dem Tag, an dem die vorläufige Maßnahme (Medida Provisória, MP) 1.394/2026 alle Wettgenehmigungen erlöschen lässt. Außerdem hatte sie den Behörden untersagt, stake.bet.br allein deshalb zu sperren oder umzuleiten, weil das Ende der Genehmigung vorgezogen worden war.

Die Aussetzung gilt laut der Entscheidung „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ausgangsverfahrens oder bis zu einer weiteren Entscheidung dieses Präsidiums“. Stake hatte in einem Schriftsatz beantragt, den Antrag abzulehnen, hält die Entscheidung fest.

Warum das Gericht der Regierung recht gab

Eine Aussetzung dieser Art prüft nicht erneut, ob die Vorinstanz das Recht richtig angewandt hat. Geprüft wird, ob die Umsetzung der Verfügung die öffentliche Ordnung ernsthaft schädigen würde. Bundesrichter Johonsom di Salvo bejahte das. „Der Umstand, dass nur ein Unternehmen weiterhin berechtigt ist, die wirtschaftliche Tätigkeit regulär auszuüben, während sich die anderen den von der Regierung festgelegten Beschränkungen unterwerfen, zeigt eine regulatorische Asymmetrie“, schrieb er (aus dem Portugiesischen übersetzt).

Er verwies außerdem auf eine Folgewirkung: Bliebe die Verfügung bestehen, könnte das andere von derselben MP betroffene Anbieter ermutigen, ähnliche Anordnungen zu beantragen. Und er hielt fest, dass die Verfassungsmäßigkeit der MP bereits beim Obersten Bundesgericht (STF) liegt, in den Normenkontrollklagen ADI 8.024, 8.027 und 8.028, sodass Einzeleingriffe unterer Gerichte die Rechtsunsicherheit erhöhen würden.

Die Entscheidung urteilt weder in der Sache über Stakes Klage noch darüber, ob die MP verfassungsgemäß ist, wie g1 und Poder360 betonen.

Was das bedeutet

Mit der ausgesetzten Verfügung dürfen Bundesbehörden die in der MP vorgesehenen Beschränkungen und Sperrmaßnahmen gegen Stakes Seite wieder aufnehmen, berichten g1 und Poder360. Stakes Genehmigung hat den gerichtlichen Schutz vom 8. Oktober nicht mehr, und das von der MP festgelegte Ende aller Genehmigungen am 25. Oktober bleibt bestehen.

Für Spieler stehen die allgemeinen Regeln zu Guthaben und Auszahlungen während des Verbots in unserem Überblick zu den Rückzahlungen nach der Abschaltung. Die separate Klage der Regierung gegen acht Wettanbieter läuft ebenfalls weiter.

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