TRF3-Präsident setzt Wiederherstellung der CDA-Gaming-Lizenz aus

Zuletzt aktualisiert: 8. Nov. 2026, 08:00 CET: erste Veröffentlichung

Die einstweilige Gerichtsanordnung, die CDA Gaming in Brasiliens regulierten Wettmarkt zurückgebracht hatte, ist ausgesetzt. Am 6. November setzte der Präsident des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region (TRF3), Richter Luís Antônio Johonsom Di Salvo, die Wirkungen des Rechtsschutzes aus, der die Bundeszulassung des Unternehmens vorläufig wiederhergestellt hatte. Die Aussetzung gilt, bis das zugrunde liegende Verfahren trânsito em julgado erreicht, also ein rechtskräftiges, nicht mehr anfechtbares Urteil, oder bis zu einer späteren Entscheidung der TRF3-Präsidentschaft.

CDA Gaming betreibt laut Folha de S.Paulo und CNN Brasil die Marken Casa de Apostas und Betsul. Seine nach Portaria SPA/MF nº 255/2025 erteilte Zulassung war durch die vorläufige Maßnahme (MP) 1.394/2026 erloschen. Richterin Adriana Pileggi gewährte CDA Gaming daraufhin vorläufigen Rechtsschutz im Agravo de Instrumento nº 5034200-15.2026.4.03.0000. Laut der Entscheidung der Präsidentschaft setzte dieser Rechtsschutz allein für CDA Gaming die erlöschende Wirkung von Artikel 4 der MP außer Kraft, stellte die Zulassung vorläufig wieder her und hob die Beschränkungen aus Artikel 7 sowie die Wirkungen des Ofício nº 1256/2026 des Sekretariats für digitale Rechte des Justizministeriums auf, soweit dies zur Umsetzung nötig war.

So funktioniert die Aussetzung

Die Anordnung eröffnete kein neues Verfahren. Die Bundesregierung (União) bat den Präsidenten, eine frühere Entscheidung im Aussetzungsverfahren gegen die einstweilige Verfügung zugunsten von Stake, Suspensão de Liminar e de Sentença nº 5032238-54.2026.4.03.0000, auf den Rechtsschutz für CDA Gaming zu erstrecken. Di Salvo gab dem Antrag am 6. November statt und verwies auf die „objektive Identität“ (unsere Übersetzung) beider Situationen nach Artikel 4 § 8 des Gesetzes 8.437/1992.

Zur Zuständigkeit schrieb Di Salvo, Pileggis Anordnung sei eine Einzelrichterentscheidung, gegen die noch eine interne Beschwerde möglich sei, und ihr Inhalt sei nicht dem 3. Senat des Gerichts vorgelegt worden. Damit sei, so seine Begründung, der Präsident zuständig.

Der Präsident entschied nicht darüber, ob Pileggi recht hatte. Er schrieb, ein Aussetzungsantrag sei nicht der Ort, um die rechtliche Begründetheit erneut zu prüfen. Seine Gründe waren öffentliches Interesse und öffentliche Ordnung: Die Politik hinter der MP 1.394 schütze Verbraucher und Wettende und „verlangt eine einheitliche Beachtung“, und die Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes „schafft ein Szenario normativer Instabilität, das mit der Steuerung einer landesweiten öffentlichen Politik unvereinbar ist“, mit möglicher Multiplikatorwirkung (unsere Übersetzung). Er fügte hinzu, dass die Wettfrage nach der MP vor dem Obersten Bundesgericht (STF) liege; daher sei es unangebracht, dass untere Instanzen dessen Auffassung vorwegnähmen. Die Generalanwaltschaft der Union (AGU), die den Antrag gestellt hatte, benennt die STF-Verfahren als ADIs 8024, 8027 und 8028.

Was sich geändert hat und was nicht

Praktisch unterliegt CDA Gaming damit wieder den Beschränkungen der MP, während das Verfahren weiterläuft. Laut AGU bleibt CDA Gaming durch die Entscheidung vom Betrieb ausgeschlossen. Weder die Entscheidung noch die Mitteilung der AGU äußern sich zu Kundenguthaben, offenen Wetten oder Auszahlungen.

Die AGU erklärt, Pileggis Anordnung habe „die drei Wettanbieter von CDA Gaming“ (unsere Übersetzung) zugelassen, ohne sie zu nennen; die Entscheidung der Präsidentschaft nennt nur das Unternehmen, CDA GAMING LTDA.

Zum Hintergrund: wie es zur Wiederherstellung kam, die frühere Aussetzung der Verfügung zugunsten von Stake und die STF-Anhörung, die ohne Entscheidung endete.

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