Lettland: Gesetzentwurf für Spielalter 21 und Online-Limit

Lettland rückt einem höheren Spielalter und überwachtem Online-Spiel näher, doch entscheiden muss nun ein neues Parlament. Am 21. Oktober empfahl der Haushalts- und Finanzausschuss (Steuern) der Saeima einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Änderung des Glücksspiel- und Lotteriegesetzes für die erste Lesung. Die Saeima ist das lettische Parlament. Weil Lettland am 3. Oktober ein neues gewählt hat, gibt der Ausschuss den Entwurf an die künftige 15. Saeima weiter, die ihn überarbeiten und darüber entscheiden soll.

Das ist für den Zeitplan wichtig. Die Empfehlung eines Ausschusses ist ein früher Schritt: Danach stimmt zuerst das Plenum in erster Lesung über die Grundzüge ab, erst später folgen weitere Lesungen mit Änderungen und die Schlussabstimmung. Das Plenum hat noch nicht abgestimmt, und ein Datum für das Inkrafttreten gibt es nicht.

Was sich für Spieler ändern würde

• Spielalter 21. Das Mindestalter für Glücksspiel würde von 18 auf 21 Jahre steigen. Lose dürften nur an Volljährige (18+) verkauft werden, so LSM, LETA und iNews; SBC News berichtete von 21+ für Lotteriekäufe im Laden. Für Online-Lotterien gilt die Grenze von 18 Jahren bereits, berichtet LSM.

• Höchstens 21 Stunden online. Anbieter dürften Online-Glücksspiel nicht länger als 21 Stunden innerhalb von 24 Stunden anbieten, gezählt über eine durchgehende Sitzung oder mehrere einzelne.

• Personalisierte Spielerkarten. Spielen wäre nur mit einer persönlichen Karte oder einem vergleichbaren technischen Mittel möglich, das Spielzeit, Einzahlungen und Gewinne erfasst. Zeigt es Anzeichen eines Suchtrisikos, müsste der Anbieter das weitere Spiel einschränken.

• Pause am Morgen in Spielstätten. Spielstätten müssten zwischen 6 und 9 Uhr schließen, ausgenommen Totalisator und Sportwetten.

• Selbstsperre im Ausland. Eine Selbstsperre könnte auch in anderen EU-Ländern gelten, wenn Lettland mit ihnen einen Datenaustausch vereinbart, berichtet der öffentliche Rundfunk LSM.

Für Spielstätten würde der Entwurf zudem die Besucherregistrierung über Casinos hinaus ausweiten, die Aufbewahrung von Videoaufnahmen von sieben auf mindestens 30 Tage verlängern, die Mindestzahl an Automaten pro Spielhalle von 20 auf 25 anheben und einheitliche Regeln für Fassaden, Schaufenster und Schilder festlegen.

Warum die Kontrolle wichtiger ist als das Zeitlimit

Nach unserer Rechnung erzwingt ein Limit von 21 Stunden nur eine Pause von mindestens drei Stunden am Tag. Kaum jemand kommt in diese Nähe: Der Verband der lizenzierten Anbieter sagt unter Berufung auf seine Mitglieder, dass nur fünf oder sechs Menschen im Jahr so lange spielen. Für die meisten Spieler wäre die Erfassung dahinter die größere Änderung. Eine Karte, die Zeit, Einzahlungen und Gewinne zusammenzählt, würde es einem Anbieter erlauben einzugreifen, lange bevor die Stunden zum Problem werden. Spanien ist diesen Monat mit anbieterübergreifenden Einzahlungslimits einen anderen Weg gegangen.

Kritik von beiden Seiten

Jana Salmiņa vom Finanzministerium sagte im Ausschuss, der Entwurf sei ein Kompromiss nach langen Diskussionen; die Arbeit daran begann 2019, und die Saeima überwies ihn am 26. September 2024 an den Ausschuss. Einige der ursprünglichen Ideen, etwa ein Verbot von Gratis-Alkohol, gelten bereits.

Die Ausschussvorsitzende Aiva Vīksna von der Vereinigten Liste sagte, der Vorschlag sei veraltet, das sei aber kein Grund, bei null anzufangen. Sie forderte die nächste Saeima auf, ihn deutlich zu verbessern, vor allem mit Blick auf illegales Online-Glücksspiel.

Der lettische Verband der lizenzierten Glücksspielanbieter will den Entwurf neu schreiben lassen. Sein Vertreter Emīls Jonins sagte, der Entwurf lege nicht fest, wie der illegale Markt wirksam bekämpft werden soll. Nach Schätzungen der Branche war der lizenzierte Online-Markt im vergangenen Jahr etwa 170 Mio. EUR wert, der illegale etwa 62 Mio. EUR. Der Verband warnt außerdem, dass ein Spielalter von 21 manche junge Spieler auf illegale Seiten treiben könnte, und schätzt, dass die Mindestzahl von 25 Automaten etwa 30 Spielhallen schließen und 240 Arbeitsplätze kosten könnte. Das sind Zahlen der Branche, keine amtlichen. Die Lettische Industrie- und Handelskammer unterstützt die individuelle Risikoüberwachung, lehnt aber die höhere Automaten-Mindestzahl, das Online-Zeitlimit und die zusätzlichen Datenpflichten ab.

Von der anderen Seite schrieb die Partei Kustība Par! an den Ausschuss, der Plan der Regierung sei zu lasch. Sie schlägt unter anderem vor, Spielhallen in Wohngebäuden und Sportstätten zu verbieten und mindestens 40 Automaten pro Halle vorzuschreiben.

Wie es weitergeht

Ob die 15. Saeima den Entwurf aufgreift, welche Teile sie behält und wann etwas in Kraft treten könnte, ist noch offen. Spieler in Lettland können sich schon heute selbst sperren lassen; der Entwurf würde das beibehalten und könnte es auf andere EU-Länder ausweiten. Anderswo im Baltikum lässt die litauische Aufsicht nicht lizenzierte Seiten wie Polymarket sperren.