USA verklagen Utah, um Kalshi-Verfahren zu stoppen

Die US-Bundesregierung hat Utah wegen Prognosemärkten vor Gericht gebracht. Am 26. Oktober reichten die Vereinigten Staaten und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Bundesaufsicht für Terminkontrakte und andere Derivate, beim US-Bezirksgericht für den Distrikt Utah (US District Court for the District of Utah) eine Klage gegen den Bundesstaat Utah und Generalstaatsanwalt Derek Brown ein (Aktenzeichen 2:26-cv-01055). Sie wollen vom Gericht feststellen lassen, dass Utahs Glücksspielgesetze nicht auf Börsen angewendet werden dürfen, die die CFTC beaufsichtigt, und dem Bundesstaat untersagen lassen, gegen diese Börsen zu ermitteln oder die Gesetze gegen sie durchzusetzen. Die CFTC gab die Klage am 27. Oktober bekannt.

„Utah will Prognosemärkte über eine Vielzahl von Märkten hinweg abschalten“, sagte CFTC-Chef Michael S. Selig in der Mitteilung der Behörde. „Der Kongress hat der CFTC als Bundesaufsicht die alleinige Verantwortung für die Aufsicht über diese Märkte übertragen.“

Was Utah zuerst getan hat

Die Bundesklage antwortet auf ein Verfahren, das Utah sechs Tage zuvor eingeleitet hatte. Am 20. Oktober verklagte Brown Kalshi, mehrere Kalshi-Gesellschaften und zwei Handelsfirmen der Susquehanna-Gruppe vor einem Gericht des Bundesstaats im Salt Lake County (Brown v. Kalshi Inc., et al., Nr. 260908356). Wie die Bundesklage zitiert, sagt Utah, Kalshi habe begonnen, „Glücksspielwetten für Einwohner Utahs spätestens seit September 2024“ anzubieten, und seine Wetten seien „nicht zu unterscheiden von den Wetten eines klassischen Sportwettenanbieters“. Außerdem wirft Utah Kalshi Trading und den Susquehanna-Firmen, die es als Market Maker beschreibt, unzulässige Wetten auf die Wahlen 2024 und 2026 vor.

Utah will, dass das Gericht des Bundesstaats Kalshi untersagt, in Utah Ereigniskontrakte in Kategorien wie Wahlen, Politik, Kultur, Sport und „Mentions“ anzubieten, und will zurückholen, was es als unrechtmäßig erlangte Gewinne bezeichnet. SBC Americas berichtet, der Staat schätze, Kalshi habe von Konten in Utah zwischen 30,6 und 61,2 Millionen Dollar an Gebühren eingenommen.

Utahs Klage besagt, Sportwetten und andere Glücksspielwetten seien nach dem Recht Utahs illegal. Aus unserer Sicht geht es in dem Fall deshalb nicht darum, welche Lizenz Kalshi braucht, sondern darum, ob Kalshi diese Kontrakte dort überhaupt anbieten darf.

Was die Bundesregierung verlangt

Kalshi ist ein Prognosemarkt: Kundinnen und Kunden kaufen und verkaufen Kontrakte, die je nach Ausgang eines Ereignisses auszahlen, etwa ob ein Team ein Spiel gewinnt. Die CFTC behandelt diese Ereigniskontrakte als Swaps, die an Designated Contract Markets (DCMs) gehandelt werden, den beim Bund zugelassenen Börsen unter ihrer Aufsicht. Einfach gesagt lautet ihr Argument: Bundesrecht zu Derivaten geht für diese Börsen dem Glücksspielrecht der Bundesstaaten vor.

Die beiden wichtigsten Anträge der Klage:

• die gerichtliche Feststellung, dass Utahs Glücksspielgesetze, sein Verbot von Wetten auf Wahlen und sein Gesetz zur öffentlichen Störung (Public Nuisance) bundesrechtlich verdrängt sind und daher nicht auf Geschäfte an CFTC-regulierten Börsen angewendet werden können;

• eine einstweilige und anschließend dauerhafte gerichtliche Anordnung, die Utah untersagt, gegen CFTC-regulierte Unternehmen „und deren verbundene Unternehmen und Partner“ zu ermitteln oder die Gesetze gegen sie durchzusetzen.

Die CFTC erklärt, Utahs Vorgehen „droht den Betrieb CFTC-regulierter Börsen im Bundesstaat auszulöschen“ und der Schaden für den Bund wäre „nicht wiedergutzumachen“.

Was noch nicht passiert ist

Stand 28. Oktober melden weder die CFTC-Mitteilung noch die Klageschrift noch die Presse einen Verhandlungstermin oder ein Urteil. Die am 26. Oktober eingereichte Klage beschreibt Utahs Verfahren als anhängig.

Utah geht außerdem mit einem früheren Erfolg in diesen Fall. Laut SBC Americas entschied in einem separaten Verfahren, das Kalshi im Februar angestrengt hatte, ein Bundesrichter im selben Distrikt am 4. August zugunsten Utahs und befand, dass Bundesrecht zu Derivaten die Glücksspielgesetze des Bundesstaats nicht verdrängt; das Berufungsgericht des Tenth Circuit lehnte Kalshis Antrag auf eine gerichtliche Anordnung während des Berufungsverfahrens ab. Diese Berufung ist noch offen. SBC Americas merkt an, dass die Klage der CFTC dieses Urteil nicht erwähnt und stattdessen für die Börsen günstige Entscheidungen aus anderen Bundesstaaten anführt.

Utah steht nicht allein. Die CFTC erklärt, sie habe auch gegen neun weitere Bundesstaaten rechtliche Schritte eingeleitet und in vier Bundesberufungsgerichten sowie bei einem obersten Gericht eines Bundesstaats Schriftsätze eingereicht. Derselbe Streit läuft in Louisiana, wo Kalshi vor einem Bundesgericht wegen Sport-Ereigniskontrakten geklagt hat, und in New York, wo die Glücksspielkommission wegen Kalshi-Vorladungen vor Gericht gezogen ist. Zur Bundesseite siehe die CFTC-Regel, wonach Wetten bei Casinos und Sportwettenanbietern keine Swaps sind und die Vereinbarung der NBA, die Kalshi und Polymarket als bevorzugte Börsen benennt.

Aus unserer Sicht hat sich für Leserinnen und Leser in Utah rechtlich noch nichts geändert: Stand 28. Oktober behandelt der Bundesstaat diese Kontrakte weiterhin als Glücksspiel, und ein Urteil im Bundesverfahren wurde nicht gemeldet.